Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 einen Entwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Dies teilt das Bundesumweltministerium mit. Die Novelle greife technische Fortschritte auf und nehme Ergänzungen für einen reibungslosen Vollzug des neuen, Ende 2018 in Kraft getretenen Strahlenschutzrechts vor.
Mehr lesenDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes mit dem Ziel der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht ist bei einer Anhörung des Arbeitsausschusses am 15.06.2020 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter der Gewerkschaften kritisierten, die Vorlage werde den politischen Zielsetzungen nicht gerecht. Die Arbeitgeberverbände hingegen befürchten, die geplante Neuregelung könne zu mehr Bürokratie führen.
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