Der EuGH hat das Fremdbesitzverbot an Anwaltskanzleien bestätigt, jetzt sind alle ganz überrascht. Außerdem: Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Mit Dr. Sebastian Roßner besprechen Pia Lorenz & Hendrik Wieduwilt, ob ARD und ZDF Robert Habeck und Alice Weidel in ein eigenes TV-Duell abschieben dürfen. Außerdem Examensrelevantes zum Bundespräsidenten und “Alte weiße Männer stinken” ist keine Volksverhetzung.
Nach dem Ampel-Aus hatten SPD und Grüne einen Vorschlag für ein Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt. Bei der Beratung im Bundestag am Freitag wurde klar: CDU und CSU sehen keinen Raum für eine Einigung vor den Neuwahlen – obwohl auch die Union handeln will.
Mehr lesenIn Folge 30 sprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt über Kleinparteien, Diskontinuität und die Auswirkungen einer Trumpschen Präsidentschaft auf die regelbasierte Weltordnung. Außerdem: schlechte Nachrichten für juristische GmbH-Geschäftsführer, aber gute für Berufseinsteiger ohne Topexamen.
Der Termin für die Neuwahl steht fest. Die Bundeswahlleiterin, die wegen ihrer Warnung vor einem zu frühen Termin kritisiert wurde, hat bloß ihre Arbeit gemacht. Vor allem für die "nicht etablierten" Parteien wird es schwierig. Auch das BVerfG würde ihnen wohl nicht helfen, erklärt Sebastian Roßner.
Mehr lesenSeit dem Scheitern der Ampel-Koalition wurde intensiv über einen Termin für Neuwahlen gestritten. Nun gibt es eine Einigung. Termin wird voraussichtlich der 23. Februar 2025, sofern der Bundespräsident diesen bestätigt.
Mehr lesenNie schien der oft beschworene Zusammenbruch der Ampel-Koalition so nah wie im Moment. Doch das Ende der Koalition würde keineswegs automatisch das Ende der Regierung bedeuten. Denn die ist nicht so einfach aus ihrem Auftrag entlassen.
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