Montag, 4.10.2021
Carmen Vogt-Beheim und Daniel Reichelt wechseln an den BGH

Richterin am OLG Carmen Vogt-Beheim wird mit jeweils anteiliger Arbeitskraft in dem Kartellsenat, dem XIII. Zivilsenat und dem vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichteten VIa. Zivilsenat tätig sein, der für Diesel-Sachen zuständig ist. Richter am OLG Daniel Reichelt wurde dem vornehmlich für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen.

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Donnerstag, 1.7.2021
Eine neue Richterin und ein neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Susanne Matussek und Richter am OLG Alfred Rust zur Richterin beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Matussek wurde dem vornehmlich für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen, Rust dem für das Versicherungs- und Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat.

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Freitag, 30.4.2021
Neue Richter am Bundesfinanzhof ernannt

Die neuen Richter am Bundesfinanzhof heißen Ralf Adam und Reiner Fu. Mit Wirkung vom 29.04.2021 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die beiden promovierten Juristen ernannt. Das Präsidium hat Adam dem vornehmlich für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen zuständigen Achten Senat zugewiesen. Fu wird Mitglied des im Wesentlichen für Umsatzsteuer zuständigen Fünften Senats.

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Donnerstag, 1.4.2021
Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat eine neue Richterin und einen neuen Richter: Annette Wille und Tim Crummenerl. Crummenerl wurde dem vornehmlich für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen zuständigen X. Zivilsenat zugewiesen. Wille gehört nun dem vornehmlich für Streitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat an.

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Freitag, 4.9.2020
EuGH ernennt drei Richter und einen Generalanwalt
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben drei Richterinnen und Richter und einen Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union ernannt. Zu Richtern ernannt wurden Koen Lenaerts aus Belgien, Ineta Ziemele aus Lettland und Jan Passer aus der Tschechischen Republik. Athanasios Rantos aus Griechenland wurde nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum Generalanwalt ernannt. Mehr lesen