Montag, 9.8.2021
Amtsanmaßung auch in Mittäterschaft möglich

Ein Mitglied einer Bande kann sich auch dann der Amtsanmaßung schuldig machen, wenn es das Delikt nicht selbst begangen hat. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit eine Grundsatzentscheidung vom Mai letzten Jahres, wonach die Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt ist.

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Mittwoch, 2.6.2021
Täterschaft oder Teilnahme beim Drogenkurier?

Wer nur zum Verkauf bestimmte Betäubungsmittel transportiert, ist Gehilfe des Drogenhändlers. Für die Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs entscheidend, inwieweit der Kurier über den reinen Transport hinaus beim Vertrieb mitwirkt. Nicht ausreichend sei ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg der Geschäfte.

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