Donnerstag, 13.1.2022
Befähigungsnachweis für Lehrkräfte für Katholische Religion kein sachlicher Befristungsgrund

Bei befristet beschäftigten Lehrkräften im Fach Katholische Religion stellt das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises keinen "sachlichen Grund" nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar, der eine Verlängerung der Verträge rechtfertigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien entschieden.

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Montag, 22.11.2021
Kein sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch "Stiefopa" möglich

Ein Kind ist nicht so gut gegen den sexuellen Missbrauch durch einen "Stiefopa" geschützt wie gegen den durch einen Großvater. Denn der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB ausgeschlossen, wenn diese kein Abkömmling des Täters ist.

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Dienstag, 22.12.2020
Missbrauchsfälle Bergisch Gladbach – Chat-Administrator verurteilt

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Landgericht Köln den Administrator einer Pädophilen-Chatgruppe zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 38-Jährige aus dem Schwarzwald hatte im Dezember 2018 eine Chatgruppe mit dem Namen "Freunde von..." auf einem anonymen Messengerdienst eingerichtet und bis Mai 2020 administriert. Die Verurteilung erging, weil er auf diese Weise anderen Kinderpornografie verschafft hatte. Er wurde auch wegen des Besitzes von rund 2.400 kinderpornografischen Bilddateien verurteilt.

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Montag, 26.10.2020
Rechnungshof: Gesetzgeber muss "Cum/Fake-Geschäften" Riegel vorschieben

Der Bundesrechnungshof fordert den Gesetzgeber auf, ein neues Modell von Steuerbetrug zu unterbinden. Gemeint sind sogenannte Cum/Fake-Geschäfte, die nun nach "Cum/Ex-" und "Cum/Cum-Geschäften" ebenfalls zu erheblichen Steuerausfällen führten. Es gehe um Missbrauch bei der Erstattung der Kapitalertragsteuer, begünstigt durch das System des derzeitigen Erstattungsverfahrens, so Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.

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Freitag, 9.10.2020
Erzieher quälte Mädchen in Wohngruppe: Gefängnisstrafe

In einer von einem Pädagogen-Paar aus Gifhorn geleiteten Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder ist es nach Überzeugung des Landgerichts Hildesheim zu sexuellem Missbrauch und Misshandlungen gekommen. Das LG verurteilte einen 57 Jahre alten Erzieher am 08.10.2020 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Die mitangeklagte 61 Jahre alte Ehefrau erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.

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