Der Bundesgerichtshof hat das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster aufgehoben. Das Landgericht Münster hatte die allein sorgeberechtigte Frau im Oktober 2021 wegen Beihilfe durch Unterlassung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dem Urteil an sich widersprach der BGH nicht, verlangte aber ein geringeres Strafmaß.

Im Wuppertaler Missbrauchskomplex hat das Landgericht Wuppertal einen 22-Jährigen unbefristet in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Der Student hatte unter anderem ein fünf Monate altes Baby sexuell missbraucht. Ein 45-jähriger Mitangeklagter wurde vom Gericht am Montag zu sechs Jahren Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Herstellung von Kinderpornografie verurteilt.

Das Tragen einer neongelben Warn- und Schutzjacke, welche sich von den Uniformjacken der nordrhein-westfälischen Fahrradpolizei lediglich dadurch unterscheidet, dass auf der Rückseite in grau-reflektierenden Buchstabendas Wort "POZILEI" statt "POLIZEI" prangt, ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 132a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB zu begründen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Die Gewährung von Wohngeld wäre in solchen Fällen unangemessen und sozialwidrig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 18.01.2022.

Bei befristet beschäftigten Lehrkräften im Fach Katholische Religion stellt das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises keinen "sachlichen Grund" nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar, der eine Verlängerung der Verträge rechtfertigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien entschieden.

Ein Kind ist nicht so gut gegen den sexuellen Missbrauch durch einen "Stiefopa" geschützt wie gegen den durch einen Großvater. Denn der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB ausgeschlossen, wenn diese kein Abkömmling des Täters ist.

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Landgericht Köln den Administrator einer Pädophilen-Chatgruppe zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 38-Jährige aus dem Schwarzwald hatte im Dezember 2018 eine Chatgruppe mit dem Namen "Freunde von..." auf einem anonymen Messengerdienst eingerichtet und bis Mai 2020 administriert. Die Verurteilung erging, weil er auf diese Weise anderen Kinderpornografie verschafft hatte. Er wurde auch wegen des Besitzes von rund 2.400 kinderpornografischen Bilddateien verurteilt.

Der Bundesrechnungshof fordert den Gesetzgeber auf, ein neues Modell von Steuerbetrug zu unterbinden. Gemeint sind sogenannte Cum/Fake-Geschäfte, die nun nach "Cum/Ex-" und "Cum/Cum-Geschäften" ebenfalls zu erheblichen Steuerausfällen führten. Es gehe um Missbrauch bei der Erstattung der Kapitalertragsteuer, begünstigt durch das System des derzeitigen Erstattungsverfahrens, so Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.

In einer von einem Pädagogen-Paar aus Gifhorn geleiteten Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder ist es nach Überzeugung des Landgerichts Hildesheim zu sexuellem Missbrauch und Misshandlungen gekommen. Das LG verurteilte einen 57 Jahre alten Erzieher am 08.10.2020 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Die mitangeklagte 61 Jahre alte Ehefrau erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.