In Folge 21 gehen Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos der Frage nach, ob man Geflüchtete zurückweisen darf, wie u. a. der ehemalige BVerfG-Präsident Papier meint. Außerdem geht es um Festivalbändchen, einen Urheberrechtsstreit um Fototapete und einen schwarzen Tag für Big Tech.

Seit dem Anschlag in Solingen diskutiert die deutsche Politik wieder intensiv über den Umgang mit Flucht und Migration. Die heutigen Gespräche zwischen Union und Ampel führten zu keiner Einigung, CDU-Chef Merz erklärt den Versuch für gescheitert.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird von vielen Politikerinnen und Politikern begrüßt, Flüchtlingsverbände kritisieren sie scharf. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung kann sie weiterhin als Leistung erfolgen, so das SG München.

Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten.

Zehn Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen in einem jährlichen Bericht Beiträge zur Lage der Bürger- und Menschenrechte. 2024 liegt der Schwerpunkt auf einem "gesellschaftlichen Rechtsruck". Ex-Innenminister Gerhard Baum stellte den Bericht vor.

Die Koalition hat sich doch noch auf einen Kompromiss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zu Abschiebungen geeinigt. Der Tenor: Abschiebungen sollen leichter werden, Einbürgerungen auch. Beide Gesetze könnten damit im Januar vom Bundestag beschlossen werden.