Nach der umstrittenen Auslieferung von Maja T. haben sich nun sieben weitere Verdächtige im Zusammenhang mit einem Angriff auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest der Polizei gestellt. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.
Mehr lesenDer Verfassungsschutz darf die Zeitung "Junge Welt" in seinen Berichten als "marxistisch-leninistisch" bezeichnen und das Innenministerium darf dies weiterhin verbreiten. Das VG Berlin hat entschieden, die Bezeichnung sei zutreffend. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder kündigt Rechtsmittel an.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Dresden hat Lina E. wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Für ihre drei Mitangeklagten verhängte die Kammer Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Sympathisanten protestierten im Saal gegen das Urteil. Der Haftbefehl für Lina E. wurde ausgesetzt.
Mehr lesenMutmaßlich Linksextremisten haben nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Donnerstag einen Farb- und Buttersäureanschlag auf das Wohnhaus des Hamburger Richters Johann Krieten verübt. In dem Haus hätten sich zum Zeitpunkt des Anschlags auch mehrere Familienangehörige befunden. Verletzt worden sei niemand, teilte die Justizbehörde mit. Der Staatsschutz der Polizei Niedersachsen nahm nun die Ermittlungen auf.
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