Dienstag, 21.3.2023
Konkurrenzverhältnis bei Entziehung Minderjähriger geklärt

Wer durch Erschleichen des Einverständnisses der Mutter durch List ein Kind entführt und dabei kein Angehöriger des Kindes ist, verwirklicht § 235 Abs. 1 StGB tateinheitlich in zwei Varianten. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Konsumtion des zweiten Tatbestandes ab und erklärte, dass die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 StGB – Nr. 1 (durch List oder Drohung) und Nr. 2 (dem Kind fremd) – bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander stehen.

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Freitag, 11.2.2022
Konkurrenzen beim Computerbetrug und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Wer ohne Fahrerlaubnis zum Tatort fährt, einen Einbruchsdiebstahl begeht, um dann wieder heim zu fahren, begeht nur einmal das Delikt "Fahren ohne Fahrerlaubnis". Und wer eine EC-Karte stiehlt, um damit dreimal innerhalb von zwei Stunden insgesamt 3.000 Euro abzuheben, begeht nur einmal Computerbetrug. Der Bundesgerichtshof korrigierte fehlerhafte Schuldsprüche des Landgericht Cottbus, ohne aber die Strafaussprüche aufzuheben.

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