Schrittweiser Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 ist beschlossene Sache
Der Bundestag hat am 03.07.2020 den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Gesetzen zu. Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Grüne und Umweltverbände sagen: 2038 ist zu spät. Mehr lesen
Koalition ebnet Weg für Kohleausstieg

Die schwarz-rote Koalition hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland frei gemacht und sich bei letzten strittigen Punkten geeinigt. Das teilten federführende Fachpolitiker am 29.06.2020 mit. Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für eine Umrüstung von Kraftwerken. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Betreiber von jungen Steinkohleanlagen.

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Kabinett stimmt Vertrag mit Braunkohlekraftwerksbetreibern zu

Das Kabinett hat am 24.06.2020 dem Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken zugestimmt. Geregelt ist darin das Abschalten der Kraftwerke schon ab 2020 und Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro. Vor der Unterzeichnung muss der Bundestag noch das Kohleausstiegsgesetz beschließen und dem Vertragsentwurf zustimmen. Erforderlich ist auch die beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission.

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Experten über Kohleausstiegsgesetz uneins

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zum Kohleausstieg stoßen bei manchen Experten aus unterschiedlichen Gründen auf Kritik. Dies zeigte sich bei einem Fachgespräch zum Thema "Ökologische Aspekte des Kohleausstiegs" am 16.06.2020 im Umweltausschuss des Bundestages. Angesprochen wurde insbesondere der Entwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz (BT-Drs. 19/17342).

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