Donnerstag, 27.1.2022
Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten
Das soziale Netzwerk Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht sei unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof heute morgen. Allerdings galten für die beiden Kläger noch alte Nutzungsbedingungen aus dem Jahr 2015 und von Anfang 2018 – seit Mai 2018 ist in der EU mit der DS-GVO ein neues Datenschutzrecht maßgeblich. Mehr lesen
Donnerstag, 9.12.2021
Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor dem BGH gute Chancen

Im Streit mit zwei Nutzern, die ihre Profile unter Pseudonym führen wollen, droht Facebook in letzter Instanz eine Niederlage. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Das Urteil dürfte sich deshalb nicht ohne Weiteres verallgemeinern lassen. Es soll am 27.01.2022 verkündet werden.

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Dienstag, 8.12.2020
Facebook darf Klarnamen verlangen

Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Dies hat das Oberlandesgericht München am 08.12.2020 in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks entschieden. Facebook sei angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet berechtigt, so präventiv auf seine Nutzer einzuwirken.

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Dienstag, 1.9.2020
OLG München wird Klarnamenpflicht auf Facebook vermutlich bestätigen

Die Verpflichtung, bei Facebook seinen echten Namen verwenden zu müssen, könnte nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München rechtens sein. Darauf deuten einige Aussagen des Gerichts in zwei am 01.09.2020 verhandelten Berufungsverfahren hin. Geklagt hatten zwei Nutzer von Facebook. Die Entscheidungen in beiden Prozessen will das Gericht am 27.10.2020 verkünden.

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