Die Verbraucherschutzminister der Länder haben ein umfassendes Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel gefordert, die an Kinder und Jugendliche gerichtet ist. Der Bund sei gefordert, dies zügig umzusetzen, sagte der Ressortchef von Schleswig-Holstein, Claus Christian Claussen, am Freitag nach der zweitägigen Ministerkonferenz in Weimar. Weitere Forderungen: Mehr Schutz für Verbraucher vor steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen sowie vor Fake-Bewertungen im Internet.

Trotz der Corona-Pandemie müssen Kinder von sechs bis 16 Jahren in Deutschland künftig in vielen Fällen keine FFP2-Masken mehr tragen. Außerdem entschied der Bundestag gestern über strengere Strafen für das Fälschen von Impfpässen, Impfeintragungen durch Apotheker und den Wechselunterricht an Hochschulen. 

Mit zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein "Aktionsprogramm Aufholen" auf den Weg. Eine Milliarde Euro ist für Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler gedacht, die Lernrückstände aufholen müssen. Eine weitere Milliarde Euro soll in soziale Maßnahmen investiert werden, um auch die psychischen Krisenfolgen abzufedern.

Die Werbewirtschaft verschärft ihre selbstverpflichtenden Verhaltensregeln für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet. Dies hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitgeteilt. Zum einen werde die Altersgrenze für die Anwendung der Regeln angehoben, zum anderen die Bewerbung ungesunder Lebensmittel wie Fast Food oder Süßigkeiten gegenüber Kindern eingeschränkt. Verbraucherschützern gehen die neuen Regeln nicht weit genug.

Die Eltern von intergeschlechtlichen Kindern dürfen künftig keine geschlechtsangleichenden Operationen an ihrem Nachwuchs mehr vornehmen lassen. Der Bundestag hat am Donnerstag ein entsprechendes Verbot beschlossen. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn der Eingriff medizinisch nicht aufschiebbar ist und von einer interdisziplinären Kommission befürwortet wird.

Zwei als gleichgeschlechtliches Paar zusammenlebende Frauen aus dem Landkreis Hildesheim kämpfen dafür, beide vom Staat als Mütter ihrer Tochter Paula anerkannt zu werden. Mit Blick darauf, dass sie bislang nur auf die Möglichkeit der Stiefkindadoption verwiesen worden sind, fühlen sie sich diskriminiert. Es gehe um eine rechtliche Gleichstellung mit heterosexuellen Ehepaaren, erklärte Gesa Teichert-Akkermann (45), die das Kind zur Welt brachte.

Die Rechte intergeschlechtlicher Kinder werden gestärkt. Das Bundeskabinett hat dafür am 23.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen. Nach dem geplanten § 1631e BGB ist es Eltern künftig verboten, in Behandlungen einzuwilligen, die allein in der Absicht erfolgen, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen.