Terrorprozess: Zwei Jahre Haft für 14-Jährige in Österreich
Weil sie nach einem Umfeld gesucht habe, das sie akzeptiere, wie sie sei, habe sie dem IS die Treue geschworen, bekundete die Teenagerin vor Gericht. Für einen Terrorplan muss sie nun in Haft.
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In der Blauen Moschee in Hamburg dürfte es nun still werden. Der dort ansässige muslimische Verein ist am Mittwoch verboten worden. Grund sind mutmaßlich starke Verbindungen zum iranischen Regime.
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VerfGH-Nominierung von Başay-Yıldız: Die Falschen verteidigt?
Die Strafverteidigerin Seda Başay-Yıldız soll nach Medienberichten neue Richterin am Berliner VerfGH werden, wenn es nach den Grünen geht. Doch in der CDU-Fraktion regt sich wohl Widerstand wegen ihrer früheren Mandanten aus dem islamistischen Milieu.
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Verbot von Islamisten-Verein Ansaar International bestätigt
Das Verbot der Salafistenvereinigung Ansaar International e. V. war rechtmäßig. Das hat das BVerwG am Montag entschieden. Nach fünf Verhandlungstagen kam es zum Ergebnis, die humanitären Hilfeleistungen in terroristisch kontrollierte Krisengebiete erfüllten sämtliche Verbotsgründe.
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