Donnerstag, 12.5.2022
Inhalte-Aufsicht bei Online-Diensten in den USA nach Urteil in Gefahr

Online-Plattformen in den USA könnten es künftig schwerer haben, Hassrede und Beleidigungen zu bekämpfen. Ein Berufungsgericht hob am Mittwoch die einstweilige Verfügung gegen ein heftig umstrittenes texanisches Gesetz auf. Es verbietet Online-Diensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern, gegen jegliche Meinungsäußerungen von Nutzern vorzugehen.

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Mehr Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen in der EU

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Reform der geltenden EU-Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher angenommen. Der Vorschlag soll Verbraucherrechte stärken und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt fördern, teilte die Kommission mit. Vorgesehen sind unter anderem Vereinfachungen beim Widerrufsrecht und die Bereitstellung fairer und transparenter Online-Systeme.

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Montag, 2.5.2022
Gemeinsame Erklärung der EU und internationaler Partner für offenes und sicheres Internet

Am 28.04.2022 haben die EU, die USA und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Die Partner unterstützen ein offenes, freies, globales, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet und bekräftigen ihr Engagement für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte im Internet und in der gesamten digitalen Welt. 

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Dienstag, 21.12.2021
Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen verunglimpfender Äußerungen im Netz

Bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet kann der Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden. Die Zuständigkeit setze lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt dort zugänglich ist oder war, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2021.

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Freitag, 28.5.2021
Facebook-Hetze gegen Bundeskanzlerin: Bewährungsstrafe

Ein Berliner Facebook-Nutzer ist nach Hetze gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Migranten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 40-Jährige habe sich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie der Volksverhetzung schuldig gemacht, entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Donnerstag. 

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Montag, 8.3.2021
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Der Bundestag beschloss am Freitag den novellierten Gesetzentwurf zur Reform des Jugendschutzes. Ziel des Gesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Teilhabe an digitalen Medien zu ermöglichen, die Orientierung von Kindern und Jugendlichen, Eltern und Fachkräften zu fördern, Interaktionsrisiken wie Cybermobbing, Cybergrooming sowie Kostenfallen einzudämmen und die sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten auch durchzusetzen. Mehr lesen
Montag, 25.1.2021
Urheberrechtsreform mit Regeln fürs Internet vor nächstem Schritt
Der Urheber eines Werkes – das klingt nach einer alten Zeit. Laut Duden ist das Wort Urheber mindestens seit dem 15. Jahrhundert in Gebrauch als eine Ableitung des mittelhochdeutschen "urhap". In Deutschland geht es derzeit wieder um Urheber: Das Recht soll auf die digitale Welt angewandt werden, die größte Gesetzesreform in diesem Bereich seit zwei Jahrzehnten steht an. Noch im Januar 2021 will sich die Bundesregierung mit der Novelle befassen. Mehr lesen