Nach dem Angriff auf SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke in Dresden beraten die Innenminister von Bund und Ländern heute über neue Schutzmaßnahmen für Mandatsträger und Wahlhelfer. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.

Über den Schutz von Bevölkerung und kritischer Infrastruktur sind sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Länderkollegen auf ihrer Herbstkonferenz einig, nur über die Kostenverteilung nicht. Ein Grundkonsens konnte auch zum Umgang mit radikalen Klimaaktivisten erreicht werden, ebenso zu einer Begrenzung von Abschiebungen in den Iran auf Straftäter und sogenannte Terrorgefährder.

Erstmals seit zwei Jahren haben sich die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz getroffen. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges und der Folgen von Corona-Krise und Klimawandel diskutierten sie vor allem über zwei Problemfelder: Den Kampf gegen Kriminalität im Internet und den besseren Schutz der Bevölkerung vor Naturkatastrophen sowie Angriffen von außen jeglicher Art.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zahlreiche Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hatte auf Einladung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) von Mittwoch bis Freitag in Rust getagt.

Vor einem dreitägigen Treffen der Innenminister in Erfurt mahnt der Chef der Konferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier, zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen rechtsextreme Terroristen. Bund und Länder müssten potenzielle Täter früher erkennen und auch im Internet schneller ausfindig machen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einer "neuen Phase des politisch motivierten Terrorismus in Deutschland".