Freitag, 1.7.2022
LVerfG soll über Ausnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags vom Transparenzgebot entscheiden

Ist es mit dem Transparenzgebot des Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vereinbar, dass der Landesgesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags durch eine Ausnahmeregelung im Informationszugangsgesetz von der Informationspflicht ausnimmt? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein meint nein und hat das Landesverfassungsgericht dazu angerufen.

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Freitag, 24.6.2022
Journalistin darf Unterlagen des Bundessicherheitsrates nicht einsehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag bestätigt, dass eine Journalistin keinen Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrates bekommt. Diese seien geheimhaltungsbedürftig und dürften erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden. Über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu weiteren Dokumenten zu gewähren, muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut verhandeln.

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Mittwoch, 25.11.2020
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 24.11.2020 entschieden. Vielmehr müsse positiv festgestellt werden, dass es einem Antragsteller selbst nicht um die begehrte Information, sondern nur um die Gebührenansprüche seines Bevollmächtigten geht.

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Freitag, 24.7.2020
Schleswig-Holsteins Landtag muss über Gutachten informieren

Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags muss auf Anfrage eines Bürgers eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der im Juni 2017 abgelaufenen 18. Legislaturperiode herausgeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG).

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