Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag entschieden, dass das Verbot der "Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist. Die Erfahrung mit vergleichbaren unangemeldeten Versammlungen gegen die Corona-Beschränkungen zeige, dass bei den Teilnehmenden überwiegend keine Bereitschaft bestehe, Auflagen zum Infektionsschutz zu beachten. In der derzeitigen Phase der Pandemie führe dies zu erheblich erhöhten Ansteckungsgefahren.

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Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Dafür soll auch der Bund die Möglichkeit bekommen, durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.

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Der Bund kann den Ländern über das Infektionsschutzrecht weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die diese genau umzusetzen hätten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach darf der Bund “die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln“, weil er die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht hat.

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Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat das Verbot einer "Querdenker"-Versammlung, die am 05.12.2020 auf der Bremer Bürgerweide stattfinden sollte, bestätigt. Ein milderes Mittel als das Verbot sei nicht vorhanden. Die Richter verwiesen auf Erfahrungen mit ähnlichen Versammlungen, bei denen es zu erheblichen Verstößen gegen Infektionsschutz-Auflagen gekommen war. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Auffassung.  Mehr lesen

Das zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte dritte Bevölkerungsschutzpaket wird von Gesundheits- und Sozialexperten überwiegend begrüßt. Kritisch äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags hingegen Rechtsexperten, die in den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) keine Schaffung einer geeigneten Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen sehen. Mehr lesen

Der Präsenz-Beschulung in Hessen stehen keine Hindernisse mehr entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Kassel hat die Beschwerde einer verbeamteten Grundschullehrerin, die ihr Erscheinen in der Schule vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an bestimmte Arbeitsschutzmaßnahmen geknüpft hatte, am 14.05.2020 zurückgewiesen. Eine Grundschülerin aus Hessen hat ihren gegen die Präsenzbeschulung gerichteten Eilantrag am 15.05.2020 zurückgenommen.

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