Vorstoß aus Unionsfraktion für mehr Bundeskompetenzen in Pandemie

Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen. Dafür soll auch der Bund die Möglichkeit bekommen, durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten.

Zuletzt wenig Einigkeit zwischen Bund und Ländern

Die drei CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas machen diesen Vorschlag in einer E-Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin liegt die Mail vor. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei "zuletzt und andauernd" nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. "Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung." Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

Bitte um Zustimmung der anderen Unionsabgeordneten

"Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen", sagte Wadephul dazu am Donnerstag der dpa. "Sie soll neben die der Länder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben." Röttgen, Wadephul und Magwas bitten die angeschriebenen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, sich ihrem Vorstoß anzuschließen. Da Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der Vergangenheit ebenfalls für bundesweit einheitliche Regelungen plädiert hatte, dürfte er der Initiative positiv gegenüberstehen.

Ablehnung von Linken

Die Linkspartei lehnt den Vorstoß aus der Unionsfraktion ab. "Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erstmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen", sagte der Chef der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch der "Augsburger Allgemeinen". Auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich skeptisch: "Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen. Dazu muss man den langen Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bartsch kritisierte weiter: "Nicht Gesetzesänderungen beenden die Pandemie, sondern Impfdosen leisten den entscheidenden Beitrag." So sei die Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie "vielfach Teil des Problems" gewesen, sie solle sich zunächst um die Steigerung des Impftempos kümmern. Für mehr Transparenz im Kampf gegen Corona soll zudem der Bundestag umfassend beteiligt werden, wie der Fraktionsvorsitzende forderte.

Redaktion beck-aktuell, 8. Apr 2021 (dpa).