Dienstag, 19.9.2023
Hitlergruß auf Demo: Verfahren gegen Polizisten und Soldaten eingestellt
Bei einer Querdenker-Demo in Dresden 2020 sollen ein Polizist und ein Berufssoldat den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen ihre Strafen hatten sich die beiden zunächst gewehrt. Am Montag hat das LG Dresden die Verfahren gegen beide Männer in einem Berufungsprozess aus unterschiedlichen Gründen eingestellt. Mehr lesen
Mittwoch, 20.4.2022
Hitlergruß im Biergarten - Geldstrafe für Ex-Polizisten

Das Amtsgericht München hat einen ehemaligen Polizisten wegen Drogenbesitzes und Zeigens des Hitlergrußes in einem Biergarten zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.200 Euro verurteilt. Es sprach ihn am Mittwoch der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, des Drogenbesitzes und -erwerbs sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen. Das AG verhängte 280 Tagessätze zu 15 Euro.

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