Der Prozess gegen die Leiterin eines Waldpädagogikzentrums in Schwaförden südlich von Bremen nach dem tödlichen Unfall eines Schülers auf Klassenfahrt ist beendet. Das LG Verden hat das Verfahren unter der Auflage eingestellt, dass die Frau 4.000 Euro an einen Kinder- und Jugendschutzverein zahlt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein gegen Till Lindemann, den Sänger der Band Rammstein, geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten eingestellt. Die Auswertung der verfügbaren Beweismittel habe keine ausreichenden Anhaltspunkte erbracht.

Rechtskräftige Zivilurteile können angegriffen werden, wenn sie auf einer Falschaussage beruhen – falls der Täter dafür verurteilt wird. Wie ist es aber, wenn das Strafverfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt wurde? Geht ein Gericht nicht von einem wahrscheinlichen Verschulden des Angeklagten aus, bleibe das angebliche Fehlverhalten bloße Behauptung und könne keine Restitutionsklage rechtfertigen, so das Oberlandesgericht Rostock. Anders sei es, wenn der Strafrichter erkennbar von der Schuld überzeugt war.

Nach der Rücknahme von zwei Klagen der Hohenzollern auf Entschädigung für enteignete Schlösser und Inventar in Millionenhöhe hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Verfahren eingestellt. Auch das beklagte Finanzministerium Brandenburg habe den Rechtsstreit jeweils für in der Hauptsache erledigt erklärt, teilte das Gericht mit. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) sieht den Weg wieder frei für neue Verhandlungen.

Der tschechische Staatsbürger, der im Juli 2021 ein Fahrzeug der Marke Bugatti Chiron mit bis zu 417 km/h – teilweise freihändig – über die A2 bewegt hat, wird nicht bestraft. Das Rasen auf einer leeren Autobahn und freihändiges Fahren als solches stellten auch bei einer derart hohen Geschwindigkeit keine Straftat dar, entschied die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am 12.08.2022. Sie wies damit die gegen die staatsanwaltliche Verfahrenseinstellung eingelegte Beschwerde zurück.

Das aus dem in den Medien als "Bamf-Skandal" bekannt gewordenen Vorgang hervorgegangene Strafverfahren gegen die frühere Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes ist wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Der 60-jährigen Angeklagten wurde zur Auflage gemacht, 10.000 Euro zu zahlen, sagte die Vorsitzende Richterin am Landgericht Bremen, Maike Wilkens, am 20.04.2021. Alle Seiten hätten sich auf die Einstellung des Prozesses geeinigt.