Personen, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Einer solchen Rosinenpickerei tritt das Sozialgericht Dresden in einem Urteil entgegen. Es hat allerdings die Berufung zugelassen.
Mehr lesenDas Jobcenter darf einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin bei der Geburt des gemeinsamen Kindes unterstützt. Das Landessozialgericht in Stuttgart hat ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Reutlingen bestätigt. Der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz der Familie umfasse auch das Recht des Vaters, die unmittelbare Zeit der Geburt des Kindes zu begleiten.
Mehr lesenEin Hartz-IV-Empfänger in Sachsen, der bereits einen Anspruch auf zehn kostenlose FFP2-Masken hat, ist mit seinem Eilantrag auf einen Mehrbedarf von monatlich zwölf FFP2-Masken vor dem Sozialgericht Dresden gescheitert. Das Gericht verwies unter anderem darauf, dass in Sachsen eine absolute Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken nur in wenigen Situationen bestehe, die für den erwerbslosen Antragsteller nicht relevant seien.
Mehr lesenEin anerkannter Teilzeit-Student, der aufgrund eines Fachrichtungswechsels kein BAföG mehr erhält, kann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Ein Leistungsausschluss bestehe nicht, da eine “nicht förderungsfähige“ Ausbildung vorliege, entschied das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt in einem Eilverfahren.
Mehr lesenMehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit neuen Reformplänen eine Debatte um die Zukunft der Sozialleistung angestoßen. Heil will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Dabei stieß er am 10.01.2021 auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU. Somit wird es wahrscheinlich, dass sich die Parteien mit dem Thema im Bundestagswahlkampf beschäftigen werden.
Mehr lesenÜber mehrere Jahre hinweg hatte ein Ehepaar Arbeitslosengeld II bezogen, obwohl es Vermögen in einem Depot in der Schweiz hatte. Das Landgericht Osnabrück hat am 27.11.2020 die Eheleute wegen Sozialbetrugs jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes des Erlangten im Umfang von 84.304,57 Euro angeordnet.
Mehr lesenMit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis Ende 2020 ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, zeigt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nun erstmalig auf. Das Amt müsse nicht "sehenden Auges" zunächst zu Unrecht bewilligte Leistungen weiterzahlen.
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