Mitarbeitenden der JVA Augsburg-Gablingen wird vorgeworfen, Häftlinge misshandelt zu haben. Nun hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich eine Erklärung zum Stand der Ermittlungen abgegeben. Unter anderem wurde die Leitung der JVA an eine kommissarische Stellvertreterin übergeben.

Medienberichten zufolge hat es der BGH zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern verboten, die Terroristin Daniela Klette im Gefängnis zu besuchen. Es bestünde die Gefahr, dass Klette mit ihrer Hilfe ihre Flucht plane. Klettes Anwalt kritisiert die Beschlüsse.

Die Unterbringung eines Ausländers in Abschiebehaft mit täglichen Einschlusszeiten von 19.00 Uhr bis 9.00 Uhr sowie Besuchszeit von vier Stunden im Monat ist rechtswidrig. Dem BGH zufolge sind derartige Einschränkungen nicht notwendig, um die Ausreise zu gewährleisten.

Zwei Häftlinge monierten ihre Haftbedingungen in bayerischen Justizvollzugsanstalten als menschenunwürdig und hatten vor den Fachgerichten ohne Erfolg eine Entschädigung aus Amtshaftung erstrebt. Ihren Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nun teilweise stattgegeben und die Sachen zurückverwiesen. Das BVerfG monierte dabei unter anderem eine unzulässige Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung in das PKH-Verfahren.

Ein rumänischer und ein irakischer Staatsangehöriger haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen ihre Auslieferung nach Rumänien gewehrt. Die Fachgerichte hätten die konkreten Haftbedingungen nicht hinreichend aufgeklärt und damit unzureichend geprüft, ob für die Beschwerdeführer in Rumänien eine konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen besteht, so das BVerfG.