Donnerstag, 15.2.2024
London erhöht Strafen bei illegaler Arbeit und Vermietung an Migranten

Die britische Regierung will mit einer drastischen Verschärfung der Geldstrafen für illegale Beschäftigung und Beherbergung gegen unerlaubt eingereiste Menschen vorgehen. Die stark gestiegene Migration ist für Premierminister Sunak eines der wichtigsten Wahlkampfthemen.

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Dienstag, 8.8.2023
London droht Anwälten bei Hilfe zu Asylbetrug mit lebenslanger Haft

Die britische Regierung will schärfer gegen Anwälte vorgehen, die Migranten bei der Fälschung von Asylanträgen helfen. Rechtsbeistände, die Migranten bei illegaler Einwanderung unterstützen, könnten zu bis zu lebenslanger Haft verurteilt werden, kündigte heute das Innenministerium in London an.

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Dienstag, 18.7.2023
Britisches Parlament verschärft Asylrecht

Trotz heftiger Kritik hat das britische Parlament in der Nacht zum Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das irregulär eingereisten Menschen das Recht auf Asyl entziehen soll. Das "Gesetz gegen illegale Migration" kann damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten. Das Oberhaus, das zunächst knapp zwei Dutzend Änderungen gefordert hatte, gab dem Druck der konservativen Regierung im Gegenzug für kleinere Zugeständnisse nach.

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Montag, 3.7.2023
London geht noch schärfer gegen Demonstranten vor

Die Polizei in Großbritannien kann nun noch schärfer gegen unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivisten vorgehen. Seit Sonntag sind weitere Teile eines umstrittenen Gesetzes in Kraft, das von den Demonstranten genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet. Polizisten dürfen nun etwa von Demonstranten verlangen, die Straße zu räumen.

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Freitag, 26.5.2023
30 Jahre nach Freispruch: Mann in England wegen Mordes verurteilt

Rund 30 Jahre nach seinem Freispruch in dem Fall ist ein Mann nun doch wegen eines Mordes verurteilt worden. Ein Gericht in London sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 67-Jährige 1991 eine 33-jährige Frau getötet hat. Er galt bereits damals als Hauptverdächtiger, wurde aber im Prozess 1993 unter anderem wegen eines Ermittlungsfehlers freigesprochen. Die Polizei machte damals deutlich, dass sie den Mann dennoch für den Täter hält.

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Dienstag, 7.3.2023
Neues britisches Asylgesetz reizt Grenzen internationalen Rechts aus

Die geplante Verschärfung der britischen Asylgesetze sieht vor, dass fast alle auf illegalen Wegen ankommenden Migranten in Unterkünften wie Militärbasen oder Studierendenheimen festgehalten und dann nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden sollen. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.

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