Im Energiekrisenjahr 2022 wurden Erlöse von Anlagenbetreibern, die einen bestimmten Betrag überschreiten (so genannte Überschusserlöse) zur Finanzierung der Strompreisbremse abgeschöpft. Laut Bundeswirtschaftsministerium lag die Abschöpfungssumme für die Zeit vom 01.12.2022 bis 31.03.2023 bei ungefähr 417 Millionen Euro.

Eine von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung des Preisbremsegesetzes war gestern Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Experten waren überwiegend zufrieden mit dem Verlauf des Winters, regten jetzt aber gesetzliche Anpassungen an. Themen waren etwa Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung und Streit über Gewinnabschöpfungen.

Der Energieversorger ExtraEnergie muss der Verbraucherzentrale Sachsen Auskunft darüber erteilen, welche Gewinne er seit 2014 aufgrund einer rechtswidrigen Preiserhöhungsmitteilung an Verbraucher vereinnahmt hat. Ein entsprechendes Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf habe das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt in einem Gewinnabschöpfungsverfahren ganz überwiegend bestätigt, so die Verbraucherschützer.

Gegen eine Beschwerdeentscheidung über eine Streitwertherabsetzung kann keine Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Antrag zunächst wegen Stellung vor Klageerhebung als unstatthaft zurückgewiesen worden war.