Im Energiekrisenjahr 2022 wurden Erlöse von Anlagenbetreibern, die einen bestimmten Betrag überschreiten (so genannte Überschusserlöse) zur Finanzierung der Strompreisbremse abgeschöpft. Laut Bundeswirtschaftsministerium lag die Abschöpfungssumme für die Zeit vom 01.12.2022 bis 31.03.2023 bei ungefähr 417 Millionen Euro.

Eine von den Koalitionsfraktionen geplante Änderung des Preisbremsegesetzes war gestern Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Experten waren überwiegend zufrieden mit dem Verlauf des Winters, regten jetzt aber gesetzliche Anpassungen an. Themen waren etwa Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung und Streit über Gewinnabschöpfungen.

Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von kriegs- und krisenbedingten Überschusserlösen der Energiebranche ist einem Gutachten des Hamburger Energieversorgers Lichtblick zufolge verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie. Scharfe Kritik am Gesetzentwurf, der derzeit noch in der Ressortabstimmung ist, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien.