Eine Haftpflichtversicherung begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn sie für eine Versicherte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegt. Eine planwidrige Regelungslücke, die dies rechtfertigen würde, gibt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht. Die darin liegende Einschränkung der Berufsfreiheit der Assekuranz sei gerechtfertigt.

Der Energieversorger ExtraEnergie muss der Verbraucherzentrale Sachsen Auskunft darüber erteilen, welche Gewinne er seit 2014 aufgrund einer rechtswidrigen Preiserhöhungsmitteilung an Verbraucher vereinnahmt hat. Ein entsprechendes Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf habe das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt in einem Gewinnabschöpfungsverfahren ganz überwiegend bestätigt, so die Verbraucherschützer.