Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung umsatzsteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof hat die vorinstanzliche Entscheidung gekippt und klargestellt, dass die gesetzlich geregelte Ungleichbehandlung gegenüber virtuellen Automatenspielen gerechtfertigt ist.

Die Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen zum Regelsteuersatz ist nicht zu beanstanden. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gelte nicht für Umsätze aus dem normalen Betrieb von Geldspielautomaten, da ortsgebundene und zeitlich unbeschränkt tätige Unternehmen nicht als volksfestähnliche Veranstaltungen anzusehen seien, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.09.2020.