Das Aufstellen eines Geldautomaten auf einem öffentlichen Gehweg bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass öffentliche Gehwege nicht den Charakter einer privatwirtschaftlichen Nutzfläche erhielten, entschied das VG Berlin.

Die auf Medienberichten fußende Befürchtung der Bewohner eines Hauses, der Geldautomat einer im Erdgeschoss betriebenen Bank könne gesprengt werden, begründet keinen Anspruch auf Beseitigung des Automaten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Wer einer Person am Geldautomaten das Geld aus dem Ausgabefach wegnimmt, begeht einen Diebstahl. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Bankkunde bereits Gewahrsam an dem ausgeworfenen Geld erworben hat, nachdem er seine EC-Karte eingesteckt und die PIN eingegeben hat.

Für Sprengungen von Geldautomaten in mehreren Bundesländern mit einer Beute von mehr als einer Million Euro müssen zwei Männer sehr lange ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte die beiden 32 und 27 Jahre alten Angeklagten am Freitag zu jeweils neun Jahren Haft. Das Duo hatte die insgesamt 16 vorgeworfenen Taten zuvor im Prozess eingeräumt. Gegen das Urteil ist allerdings noch Revision möglich.