Donnerstag, 31.3.2022
Beharrlicher Maskenpflichtverstoß auf Demo rechtfertigt Ingewahrsamnahme

Weigert sich der Teilnehmer einer Demonstration (hier: gegen die Corona-Maßnahmen) trotz angeordneter Maskenpflicht, bei der Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, darf er in Gewahrsam genommen werden, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne Maske verhindert werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 08.02.2022 bestätigt.

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Donnerstag, 15.4.2021
Gewahrsamsbruch am Geldautomaten

Wer einer Person am Geldautomaten das Geld aus dem Ausgabefach wegnimmt, begeht einen Diebstahl. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Bankkunde bereits Gewahrsam an dem ausgeworfenen Geld erworben hat, nachdem er seine EC-Karte eingesteckt und die PIN eingegeben hat.

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