Das Aufstellen eines Geldautomaten auf einem öffentlichen Gehweg bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass öffentliche Gehwege nicht den Charakter einer privatwirtschaftlichen Nutzfläche erhielten, entschied das VG Berlin.

Die Klage eines Autobesitzers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg bleibt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erfolglos. Der Mann wollte damit seine Kraftfahrzeuge, ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektrofahrzeug, unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen. Wie das VG am Donnerstag erläuterte, würden öffentliche Sicherheitsbelange überwiegen.

Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11.09.2020 nicht zu beanstanden. Die Einschätzung des Bezirksamtes, dass es mit Schankvorgärten vor allem nachts zu mehr Lärmbelästigungen komme, sei nachvollziehbar.