Donnerstag, 8.4.2021
"Erstattung" von Unterbringungskosten für Flüchtlinge

Wer eine Beherbergungsstätte betreibt und wohnungslose Menschen unterbringt, die ihm vom Jobcenter zugewiesen werden, kann das vereinbarte Entgelt vor den Sozialgerichten einklagen. Der ordentliche Rechtsweg ist dem Bundesgerichtshof zufolge versperrt, weil der Streit um die Unterbringungskosten eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit sei.

Mehr lesen
Montag, 11.5.2020
Schwangere darf Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wegen erhöhter Infektionsgefahr verlassen

Eine schwangere Asylsuchende und ihr Ehemann haben erreicht, dass sie nicht länger in der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge wohnen müssen. Seine entsprechende Eilentscheidung begründete das Verwaltungsgericht Münster mit der erhöhten Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus in der Einrichtung.

Mehr lesen