Die Bundesregierung hat am 21.12.2022 den Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) beschlossen. Aus ihm ergibt sich, dass die Technik zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 bereits ausgereift und erprobt ist, der rechtliche Rahmen aber noch nicht passt. Dieser soll durch eine Carbon-Management-Strategie verbessert werden.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Evaluierungsbericht zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten §§ 60a bis 60h UrhG beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, kommt die Auswertung zu dem Ergebnis, dass die Reform einen fairen Interessenausgleich zwischen den Rechten der Urheberinnen und Urheber und den nichtkommerziellen Nutzungsinteressen der Forschungs- und Bildungseinrichtungen erzielt hat.

Der Gesetzgeber hat 2016 nach einem Urteil des Bundessozialgerichts das Recht der Syndikusanwälte neu geregelt. Das Bundesjustizministerium hat zu den möglichen Auswirkungen einen ersten Evaluierungsbericht vorgelegt, der am 21.10.2020 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Es kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Gesamtkonzept einer gesetzlichen Regelung des Berufs der Syndikusrechtsanwälte bewährt hat.

Die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verfolgten Ziele wurden "in erheblichem Umfang" erreicht. Verbesserungsbedarf besteht nur in Einzelpunkten. Dies meldet das Bundesjustizministerium unter Berufung auf den am 09.09.2020 beschlossenen Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes.