Freitag, 14.3.2025
Justiz offline: Anwältin muss beA-Ausfall nicht glaubhaft machen
Wenn die Justiz-Technik gewartet wird und das Gerichtspostfach deshalb nicht erreichbar ist, dürfen Anwältinnen und Anwälte ausnahmsweise faxen. Warum, müssen sie dem Gericht dann nicht extra nochmal erklären, meint das OLG Stuttgart. Mehr lesen
Montag, 26.2.2024
beA-Karte neu bestellt statt entsperrt: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler

Drängt sich der Eindruck auf, dass der Nutzer und nicht das beA die Ursache einer Störung war, ist eine Ersatzeinreichung unzulässig. Vortrag dazu, ob zumindest versucht wurde, die nach dreimaliger falscher Eingabe gesperrte PIN mit der PUK wieder zu entsperren, statt sie neu zu bestellen, hätte der BGH dann doch erwartet.

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Montag, 13.11.2023
Screenshot kann beA-Störung glaubhaft machen

Ein Bildschirmfoto kann einen mehrstündigen Ausfall des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) glaubhaft machen, wenn die Angaben mit der Störungsdokumentation der BRAK übereinstimmen. Eine zusätzliche anwaltliche Versicherung, so der BGH, ist nicht zwingend erforderlich.

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Donnerstag, 28.9.2023
Ersatzeinreichung: Glaubhaftmachung nach sieben Tagen ist zu spät

Der Grund für eine Ersatzeinreichung muss möglichst zeitgleich mit der Übermittlung glaubhaft gemacht werden. Dass der Anwalt nicht das beA benutzen konnte, muss er auch dann darlegen, wenn dem Gericht die technische Störung bekannt ist, entschied das OLG Hamm.

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