Seit heute sind an verschiedenen Bundesgerichten ein neuer Vorsitzender Richter, zwei neue Richter und eine neue Richterin tätig: Ulrike Fenzl am Bundesverwaltungsgericht (1. Revisionssenat), Raik Werner am Bundesgerichtshof (5. Strafsenat), Anno Hamacher am Bundesarbeitsgericht (Achter Senat) und Jens Kaltenstein als neuer Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (9./10. Senat).

Der Bundespräsident hat den bisherigen Richter am Oberlandesgericht Patrick Scheuß zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Scheuß wurde dem vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständigen Vierten Strafsenat zugewiesen, wie der Bundesgerichtshof gestern mitteilte.

Mit Angelika Allgayer hat der Bundesgerichtshof eine neue Richterin. Die 42-Jährige wurde dem vornehmlich für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen. Und Holger Wöckel ist seit dem 01.02.2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er wurde dem 7. Revisionssenat zugewiesen, außerdem wird er Mitglied des 10. Revisionssenats.

Helmut Kreicker, bisher Richter am Oberlandesgericht in Celle, ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Er gehört dort dem 3. Strafsenat an, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

Der Bundesgerichtshof hat drei neue Vorsitzende. Gabriele Cirener ist nun Vorsitzende des V. (Leipziger) Strafsenats, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den OLG-Bezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Klaus Bacher bekam den Vorsitz für den unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen zuständigen X. Zivilsenat. Günther M. Sander wurde Vorsitzender des in Leipzig neu errichteten VI. Strafsenats, der für Revisionen aus den OLG-Bezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zuständig ist.