Personelle Änderungen an mehreren Bundesgerichten

Seit heute sind an verschiedenen Bundesgerichten ein neuer Vorsitzender Richter, zwei neue Richter und eine neue Richterin tätig: Ulrike Fenzl am Bundesverwaltungsgericht (1. Revisionssenat), Raik Werner am Bundesgerichtshof (5. Strafsenat), Anno Hamacher am Bundesarbeitsgericht (Achter Senat) und Jens Kaltenstein als neuer Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (9./10. Senat).

BVerwG: Ulrike Fenzl

Die 1967 geborene Ulrike Fenzl begann als Richterin am Verwaltungsgericht Koblenz, wechselte später an das Verwaltungsgericht Trier und wurde Anfang 2014 Ministerialrätin im Bundesjustizministerium. Das Präsidium des BVerwG hat sie dem 1. Revisionssenat zugewiesen, der für das Ausländerrecht, das Asylrecht, das Recht der Vertriebenen und das Staatsangehörigkeitsrecht zuständig ist.

BGH: Raik Werner

Der 48 Jahre alte Raik Werner war lange im Bayerischen Staatsministerium der Justiz  tätig, zunächst sechseinhalb Jahre als Regierungsrat, unterbrochen durch eine Tätigkeit als Staatsanwalt, dann ab 2005 als Oberregierungsrat und ab Februar 2008 als Regierungsdirektor. Ende 2010 übernahm er dort als Regierungsdirektor die Leitung des Referats für materielles Strafrecht, ab März 2012 als Ministerialrat, 2014 die Leitung des Referats für Ausbildung, Fortbildung und Prüfungsrecht. Weitere Stationen führten ihn unter anderem Anfang 2013 für ein Jahr als Richter an das Landgericht München I. Zuletzt war er als Richter am Oberlandesgericht München tätig. Das Präsidium des BGH hat Werner dem 5. Strafsenat zugewiesen, der für Revisionen in Strafsachen aus dem Bezirk des Kammergerichts und den Bezirken der Oberlandesgerichte Bremen, Dresden, Hamburg und Schleswig zuständig ist.

BAG: Anno Hamacher

Der 1967 geborene Anno Hamacher war nach einer Tätigkeit als Rechtsanwalt Richter an verschiedenen Arbeitsgerichten. Im Juli 2013 wurde er Direktor des Arbeitsgerichts Solingen. Das Präsidium ihn dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts zugeteilt, der insbesondere zuständig für das Schadensersatzrecht (einschließlich Entschädigungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) zuständig ist.

BSG: Jens Kaltenstein neuer Vorsitzender Richter

Der 1963 geborene Jens Kaltenstein war erst Richter am Sozialgericht Kiel, später Richter am Landessozialgericht. Seit April 2008 ist er Richter am Bundessozialgericht. Zunächst war er dem für Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung zuständigen 13. Senat zugewiesen. Ab Januar 2019 war er Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des 9. und 10. Senats des Bundessozialgerichts, dessen Vorsitzender er nun ist.

Redaktion beck-aktuell, 1. Dez 2021.