Donnerstag, 15.12.2022
Keine Entschädigung für vorläufiges Berufsverbot

Ein Anwalt hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen eines verhängten vorläufigen Berufsverbots im anwaltsgerichtlichen Verfahren. Laut Bundesgerichtshof sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung dafür keine Rechtsgrundlage vor. Auch das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sei bei einem disziplinarrechtlichen Verfahren nicht anwendbar.

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Montag, 5.12.2022
Reiserücktritt wegen außergewöhnlicher Umstände

Ein Reiseveranstalter kann seinen Anspruch auf eine Entschädigung bereits dann verlieren, wenn vor Antritt der Fahrt außergewöhnliche Umstände vorliegen, die prognostisch eine erhebliche Gefahr für ihre Durchführung oder für die Anreise darstellen könnten. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten einer Touristin entschieden, deren Hinflug in den Urlaub im März 2020 über den damals gesperrten Flughafen Mailand hätte führen sollen.

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