Donnerstag, 25.11.2021
Rechtsextreme Fotos und Videos rechtfertigen Entlassung eines Soldaten

Ein Zeitsoldat, der eine Vielzahl von Inhalten mit rechtsextremistischen Bezügen auf seinem Mobiltelefon gespeichert lässt, Fotos und Videos mit sicherheitsrelevanten Informationen aufnimmt und diese Dateien an Dritte weiterleitet, verstößt gegen seine Dienstpflicht und darf fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 27.10.2021 entschieden.

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Donnerstag, 11.11.2021
EuGH-Generalanwalt will Rechte Berufsunfähiger stärken

Wer wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls seiner alten Tätigkeit nicht mehr nachkommen kann, hat nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Athanasios Rantos grundsätzlich Anspruch auf einen anderen Job beim gleichen Arbeitgeber. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer die erforderliche "Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit" besitze und das neue Jobangebot keine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers darstelle.

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Freitag, 23.10.2020
Tritte gegen Tatverdächtigen rechtfertigen Entlassung eines Polizisten auf Probe

Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 13.10.2020. Angesichts des körperlichen Angriffs auf den bereits gefesselten Mann seien ernsthafte Zweifel an der charakterlichen Eignung berechtigt, befand das Gericht.

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Dienstag, 1.9.2020
Richterbund: Viele Verdächtige müssen aus U-Haft entlassen werden

Weil die Strafverfahren zu lange dauern, müssen laut Richterbund immer mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr waren es demnach mindestens 69 Fälle, im Jahr davor 65 und 2017 noch 51 Fälle, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am 01.09.2020. Zum einen seien Strafverfahren oft aufwendiger als in der Vergangenheit. Zum anderen sei die Personaldecke der Strafjustiz immer noch deutlich zu dünn.

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