Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung beschlossen. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen damit bis zum 15.04.2023 in Betrieb bleiben, entschied das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP am Freitag in Berlin. Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

Im Kampf gegen die Energiekrise will die EU-Kommission Genehmigungen für viele Solaranlagen deutlich beschleunigen. Diese sollten innerhalb von maximal einem Monat bewilligt werden, wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag für ein Notfallgesetz hervorgeht. Für Wärmepumpen schlägt die Brüsseler Behörde eine Genehmigungsfrist von höchstens drei Monaten vor. Das Gesetz soll ein Jahr gelten und muss noch von den EU-Staaten gebilligt werden.

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Bundestagsbeschlüsse gebilligt: Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird abgesenkt, es gibt Änderungen bei den Verbrauchssteuern und der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt. Außerdem wird Bafög künftig auch für Notlagen geöffnet und die Freitestpflicht für Schüler nach Corona-Verdacht wird wieder gestrichen. Die Ländervertretung setzt sich zudem im Strafrecht für die Option längerer Verhandlungspausen bei höherer Gewalt ein.

Mit einem neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – "sie wird nicht mehr gebraucht", sagte Bundeskanzler Scholz. Dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten, so Scholz.

Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld war während der Pandemie beschlossen und zuletzt über Verordnungen mehrfach verlängert worden. Nun soll das Kurzarbeitergeld auch in der Energiekrise helfen. Dazu hat die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gestern Gegenstand einer Expertenanhörung war und am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Als Reaktion auf gestiegene Energiekosten schlägt die die EU-Kommission Notfallmaßnahmen vor: Neben der Verringerung der Stromnachfrage setzt sie sich für eine befristete Erlösobergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten und einen Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen ein, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich anfallen. Die Einnahmen sollen an Haushalte und Unternehmen umverteilt werden.

Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das am Sonntag beschlossene dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als "fatales Signal".

Mit umfangreichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland reagiert die Ampel-Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Das teilten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag in Berlin mit. Vorgesehen sind auch billige Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.