Im laufenden Scheidungsverfahren hatte ein Ehemann sein Haus an seine Mutter verkauft. Nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des OLG Nürnberg muss die Schwiegertochter das Grundstück räumen: Familienrechtliche Sonderregeln zur Überlassung der Ehewohnung gelten nicht gegenüber der Mutter.

Eine Teilungsversteigerung einer als Ehewohnung genutzten Immobilie in der Trennungszeit ist nicht generell unzulässig, verlangt aber eine umfassende Abwägung. Die Ehewohnung behält ihren räumlich geschützten Charakter grundsätzlich bis zur Scheidung, bekräftigt der Bundesgerichtshof. Dabei würden die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Partners durch Einwendungen im Drittwiderspruchsverfahren und vollstreckungsschützende Vorschriften gewahrt.

Lässt sich ein querschnittsgelähmtes und kinderloses Ehepaar scheiden, richtet sich die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung insbesondere danach, wer stärker pflegebedürftig ist und stärkere soziale Bindungen an das Umfeld hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Als erheblichen Billigkeitsaspekt berücksichtigte es auch den Verbleib im elterlichen Haus.

Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern. Nach Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main sei der Frau zwar ein angemessener Zeitraum für Um- und Neuorientierung ihrer Lebensverhältnisse zuzubilligen. Dieser sei im konkreten Fall jedoch mit höchstens einem Jahr zu bemessen und damit verstrichen, so das Gericht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Eine geschiedene Ehefrau kann nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung von ihrem Ex-Mann die Überlassung der Ehewohnung verlangen, wenn diese in seinem Alleineigentum steht. Dies hat der Bundesgerichtshof heute klargestellt. Da der Frau auch nicht aus anderen Gründen, etwa einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Beteiligten, ein Recht zum Besitz an der Wohnung zustehe, müsse sie ausziehen.