Der Bundestag hat ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts beschlossen. Briefe müssen künftig innerhalb von drei Werktagen zugestellt werden. Das soll Kosten und CO2 sparen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Muss eine Rechtsanwaltskammer sich in allen Rechtsfragen besser auskennen als andere Organisationen? Diese Frage beschäftigt am Mittwoch das BVerwG und bei beck-aktuell Prof. Dr. Volker Römermann.

Wer auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig noch mehr strapaziert werden. Mit der geplanten Reform des Postgesetzes droht sich die Versandzeit zu verlängern. Offen ist noch, ob ein Verbot oder Einschränkungen für den Einsatz von Subunternehmern in der Paketbranche kommen.

Die Post soll im Firmenkunden-Briefgeschäft von der Umsatzsteuer befreit werden. So sieht es jedenfalls ein Gesetzesvorschlag vor, um den Briefversand für Versicherungen und Banken zu verbilligen. Die kleineren Wettbewerber haben da eine andere Sicht.

Die Genehmigung einer ganzen Reihe von Portoerhöhungen der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Bundesnetzagentur sei von einem nicht zutreffenden Maßstab für die genehmigungsfähigen Kosten der Deutsche Post AG ausgegangen. Für den "normalen" Postkunden hat das Urteil aber wohl keine Auswirkungen. Zu viel gezahltes Porto zurückverlangen können grundsätzlich nur die erfolgreichen Kläger.