Donnerstag, 22.2.2024
Postreform: Längere Zustellzeiten und Streit um Einsatz von Subunternehmern

Wer auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig noch mehr strapaziert werden. Mit der geplanten Reform des Postgesetzes droht sich die Versandzeit zu verlängern. Offen ist noch, ob ein Verbot oder Einschränkungen für den Einsatz von Subunternehmern in der Paketbranche kommen.

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Donnerstag, 7.12.2023
Steuererleichterung für die Post? Konkurrenten fürchten um ihre Existenz

Die Post soll im Firmenkunden-Briefgeschäft von der Umsatzsteuer befreit werden. So sieht es jedenfalls ein Gesetzesvorschlag vor, um den Briefversand für Versicherungen und Banken zu verbilligen. Die kleineren Wettbewerber haben da eine andere Sicht.

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Freitag, 19.8.2022
Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig

Die Genehmigung einer ganzen Reihe von Portoerhöhungen der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Bundesnetzagentur sei von einem nicht zutreffenden Maßstab für die genehmigungsfähigen Kosten der Deutsche Post AG ausgegangen. Für den "normalen" Postkunden hat das Urteil aber wohl keine Auswirkungen. Zu viel gezahltes Porto zurückverlangen können grundsätzlich nur die erfolgreichen Kläger.

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