Nach der Einigung auf das Bundeswehr-Sondervermögen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für kommende Jahre auch mehr Geld für die Cybersicherheit in Aussicht gestellt. "Sichere digitale Systeme, Prozesse und Strukturen sind lebenswichtig für unseren wehrhaften Staat", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Deshalb sorge die Ampel-Koalition dafür, dass Investitionen in die Cybersicherheit in den nächsten Bundeshaushalten weiter "deutlich" erhöht würden.

Neue EU-Regeln sollen die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden, verbessern. Die EU-Kommission hat dazu am Freitag einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit würden neue rechtliche Anforderungen für Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Cybersicherheit festgelegt, die bei der Konzeption und Herstellung der betreffenden Produkte berücksichtigt werden müssen.

Das Bundeskabinett hat gestern die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Strategie bildet den Rahmen für die Cybersicherheit für die nächsten fünf Jahre und setzt neue Schwerpunkte wie etwa den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Stärkung der Digitalen Souveränität.