Bund soll führende Rolle haben

"Welche Maßnahmen wir zusätzlich treffen, werde ich noch vor der Sommerpause mit meiner Cybersicherheitsstrategie vorstellen", sagte Faeser weiter. Dazu gehöre unter anderem, dem Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit zu geben und dies auch im Grundgesetz zu verankern. "Denn komplexen Cybergefahren müssen wir über Landesgrenzen hinweg mit dem Know-how begegnen, das wir im Nationalen Cyberabwehrzentrum und beim Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik bündeln."

Sondervermögen nur für Bundeswehr

Die Ampel-Koalition und die Union hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das Sondervermögen geeinigt. Beim Streitpunkt der Verwendung des Geldes wurde zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden – aber "aus dem Bundeshaushalt finanziert", also nicht aus dem Sondervermögen. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird.