Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals hat am LG Frankfurt ein Strafprozess gegen einen früheren Top-Steueranwalt der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer begonnen. Erstmals geht es nun um die Beraterrolle von Steueranwälten bei den Deals.

Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, zugelassen. Das Gericht teilte am 12.04.2023 mit, das Hauptverfahren in dem "Cum-Ex"-Komplex zu eröffnen. Die Termine für die Hauptverhandlung sollen gesondert bekannt gegeben werden. Olearius werden 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Hintergrundgespräche mit Journalisten gehören demnach zur dienstlichen Tätigkeit. Der vertrauliche Charakter bei Kommunikationsformen "im kleinen Kreis" schließe den Auskunftsanspruch nicht aus.

Ein Ex-Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg, der in einem Cum-Ex-Prozess zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er hatte gerügt, dass zwei Richter in seinem Verfahren zuvor an einem Cum-Ex-Strafurteil gegen zwei Börsenhändler beteiligt waren, und sich die Urteilsgründe auch zu seiner Rolle als Haupttäter verhielten. Das Recht auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter sei aber nicht verletzt worden, so das Bundesverfassungsgericht.