Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden, sind keine "amtlichen Dokumente" eines Strafverfahrens. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Christian Olearius in der "Süddeutschen Zeitung" entschieden und betont, dass diese schon durch ein großes öffentliches Interesse gerechtfertigt sei.

Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den vormals persönlich haftenden Gesellschafter der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, zugelassen. Das Gericht teilte am 12.04.2023 mit, das Hauptverfahren in dem "Cum-Ex"-Komplex zu eröffnen. Die Termine für die Hauptverhandlung sollen gesondert bekannt gegeben werden. Olearius werden 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Der Mitgesellschafter der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, ist mit seiner Beschwerde gegen die von der Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn erhobene Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln habe die Beschwerde zurückgewiesen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Damit ist die Anklage allerdings noch nicht zugelassen. Darüber muss nun das Landgericht Bonn in einem Zwischenverfahren entscheiden.