Freitag, 27.5.2022
Aufteilung der CO2-Kosten bei Gebäuden wird neu geregelt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO2-Kosten beschlossen. Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Vor allem Mieter sind derzeit durch diese zusätzlichen Kosten belastet. Die Neuregelung sieht ein Stufenmodell vor, wonach die produzierten Kosten künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt werden.

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Freitag, 9.10.2020
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis ab 2021

Der Bundestag hat einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Für eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten am 08.10.2020 die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Damit startet der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne.

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Dienstag, 9.6.2020
FDP will Normenkontrollklage gegen CO2-Preis

Die FDP im Bundestag strebt eine Normenkontrollklage gegen den neuen CO2-Preis auf Sprit und Heizöl an und wirbt dafür bei Grünen und Linken um Unterstützung. Durch ein von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten sei klar geworden, dass der CO2-Preis höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, sagte der klimapolitische Fraktionssprecher, Lukas Köhler, am 09.06.2020 in Berlin.

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