Zum Ende der Herbstkonferenz hat die JuMiKo 34 Initiativen beschlossen. Unter anderem fordern die Justizministerinnen und Justizminister, die Funkzellenauswertung zurückzubringen und den elektronischen Rechtsverkehr auszuweiten. Anwaltlichen Beistand von Amts wegen halten sie dagegen für überflüssig.

Die Vorstellung, man helfe dabei, mit 50 Kilo Cannabis statt mit 200 Kilo Amphetamin zu handeln, hat wegen der gleichen "Bauart" des BtMG und des KCanG keinen Freispruch zur Folge. Laut BGH ist der Gehilfe aber nach dem KCanG – und damit geringer – zu bestrafen.  

Der Bundestag hat am Donnerstag einige Gesetzänderungen in 2. und 3. Lesung beschlossen. Nachbesserungen im Cannabisgesetz bringen unter anderem einen THC-Grenzwert für Autofahrer. Außerdem tut sich etwas im Völkerstrafrecht und im Düngegesetz.

Einen weiter starken Schwarzmarkt, Kollateralschäden bei Kindern und das Versäumnis, den Rechtsbegriff "nicht geringe Menge" konkret zu fassen – das rügen Fachverbände mit Blick auf geplante Änderungen beim Cannabisgesetz in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses.