Mittwoch, 17.2.2021
Anwälte wollen Gerichtsschließungen in Brandenburg verhindern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Brandenburg kritisieren Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus. Vorgesehen sind die Gerichtsschließungen in einem Gesetzentwurf des Brandenburgischen Justizministeriums zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Die Schließungen sollen durch Gerichtstage kompensiert werden.

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Freitag, 5.2.2021
Verbot des Alkoholkonsums im gesamten öffentlichen Raum des Landes Brandenburg unzulässig

Ein landesweites Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und in einem Eilverfahren § 4 Abs. 5 der 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug gesetzt, der ein solches Verbot ganztägig vorsieht. Keine Einwände bestanden gegen eine COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.

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