Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch zum Präsidenten des durch die BND-Novelle neu geschaffenen Unabhängigen Kontrollrats ernannt, dem ab 2022 die Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes obliegt. Dies teilte der Bundesgerichtshof heute mit.
Mehr lesenMöglicherweise wird der Bundesnachrichtendienst in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig durch einen "Kontrollrat" kontrolliert, der aus vier Bundesrichtern und zwei Bundesanwälten besteht. So sieht es ein der "Süddeutschen Zeitung" vorliegender Gesetzentwurf vor, der nach Informationen des Blattes vom Kanzleramt in die Ressortabstimmung gegeben wurde.
Mehr lesenKanzleramtsminister Helge Braun will eine rasche Überarbeitung des BND-Gesetzes. Die Bundesregierung werde das umfangreiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt umgehend und sorgfältig auswerten und dann "in einem sehr transparenten Verfahren Vorschläge für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen machen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 03.06.2020. Ziel werde es sein, "ausgewogene Regelungen zu finden, die dem Grundrechtsschutz umfassend Rechnung tragen und dem BND effektives Arbeiten ermöglichen", sagte Braun.
Mehr lesenBundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Es sei gut, dass Karlsruhe die Einhaltung der Grundrechte anmahne und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt habe, sagte sie am 20.05.2020. Es gibt aber auch kritische Stimmen, die vor einer Schwächung der Terrorabwehr warnen.
Mehr lesenDie gegenwärtige Ausgestaltung der Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verstößt gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am 19.05.2020 einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt, stellte die Auslandsüberwachung aber nicht grundsätzlich in Frage. Das Gesetz muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.
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