Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch zum Präsidenten des durch die BND-Novelle neu geschaffenen Unabhängigen Kontrollrats ernannt, dem ab 2022 die Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes obliegt. Dies teilte der Bundesgerichtshof heute mit.
Langjährige Erfahrung als Strafrichter
Der 61-jährige Hoch ist laut BGH-Präsidentin Bettina Limperg "strafrechtlich und in den Belangen der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes hocherfahren". Er begann als Staatsanwalt und Richter am Landgericht Berlin, wurde 2007 Vorsitzender Richter am Kammergericht, wo er den Vorsitz über einen auch für Staatsschutzsachen zuständigen Strafsenat führte. Im Oktober 2016 wurde Hoch Richter am Bundesgerichtshof. Dort gehörte er dem 3. Strafsenat an, der neben allgemeinen Revisionen insbesondere für die Rechtsmittel in Staatsschutzsachen zuständig ist. Daneben leitete er seit Ende August 2019 das Unabhängige Gremium, das noch bis zum Ende 2021 für die rechtliche Kontrolle der Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND zuständig sein wird.
Redaktion beck-aktuell, 8. Juni 2021.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
BVerfG, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz, NJW 2020, 2235
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