Erneute Anhörung des Betreuungsbedürftigen nach Bekanntgabe des Gutachtens

Das Gericht hat den Betroffenen nach Bekanntgabe des schriftlichen Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit durch den Sachverständigen erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen. Ansonsten wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 27.05.2020 erneut hingewiesen.

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Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das aus dem Jahr 1896 stammende Vormundschaftsrecht an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Im Focus stehen dabei die Rechte und die Teilhabe der Betroffenen. Mehr lesen
Prozessuales im Familienrecht vom Bundesgerichtshof

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, die sich vornehmlich mit prozessualen Fragen beschäftigen. Sie drehen sich um die Hilfsaufrechnung, um die Übersetzung von Urkunden im Auskunftsprozess und um das rechtliche Gehör von Betreuten.

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