Mittwoch, 22.12.2021
OVG Niedersachsen bekommt neuen Senat und neuen Vorsitzenden

Am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wurde ein 14. Senat eingerichtet, dessen Vorsitz Regine Claaßen, die bisher den Vorsitz des Zweiten Senats innehatte, übernimmt. Dem neuen Senat werden zunächst die Asylverfahren aus dem Herkunftsland Afghanistan zugewiesen. Mit dem Jahreswechsel übernimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Gesundheits- und vom 4. und 10. Senat das Sozialrecht als weitere Rechtsgebiete.

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Montag, 6.9.2021
Abtreibungsentscheidung befeuert Debatte über Supreme-Court-Besetzung

Die jüngste Entscheidung des Supreme Courts zum Thema Abtreibung befeuert die Debatte über die Zusammensetzung des Obersten US-Gerichts – und über die Zukunft des ältesten Richters, Stephen Breyer. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, wenn Breyer ernsthaft erwäge, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, dann sollte er dies lieber bald tun.

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